AfD - Verbandsgemeinde - Bellheim

Die Verbandsgemeinde Bellheim ist eine Gebietskörperschaft im Landkreis Germersheim in Rheinland-Pfalz. Der Verbandsgemeinde gehören vier Ortsgemeinden an. 

„Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr?“
Über Machtmissbrauch und die Entmachtung von Wählern in Ludwigshafen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 51,
mit großer Besorgnis verfolge ich die jüngsten Vorgänge in Ludwigshafen.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul, dem Kandidaten der AfD für das Oberbürgermeisteramt, ist ein beispielloser und zutiefst undemokratischer Vorgang, der uns alle alarmieren muss.
Wie kann es sein, dass in einer angeblich freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein Kandidat von einem Wahlausschuss ausgeschlossen wird, der Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt – und das ohne ein rechtskräftiges Urteil?
Besonders schockierend ist die Zusammensetzung dieses Gremiums: Die amtierende Oberbürgermeisterin, die selbst eine politische Kontrahentin ist, fungiert als Wahlleiterin und entscheidet über die Zulassung ihrer Mitbewerber.
Dies ist ein klarer Fall von Befangenheit und ein massiver Verstoß gegen jegliche demokratische Prinzipien der Neutralität.
Hinzu kommt die absurde Tatsache, dass die AfD, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, nicht im Wahlausschuss vertreten war. Eine Begründung, dass wir unsere Vertreter zu spät benannt hätten, ist ein schlechter Witz, wenn es darum geht, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Offensichtlich wurde hier ein Weg gesucht, um einen unliebsamen Konkurrenten kaltzustellen und die Wähler von vornherein um ihre Wahlmöglichkeit zu betrügen.
Wir sehen hier nicht nur einen gezielten Versuch, die Opposition mundtot zu machen, sondern einen eklatanten Fall von Machtmissbrauch, der die Grundpfeiler unserer Demokratie erschüttert. Es geht nicht mehr um fairen Wettbewerb und die freie Entscheidung der Bürger, sondern um politische Willkür. Was heute mit einem AfD-Kandidaten passiert, kann morgen jeden anderen treffen.
Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich diesem undemokratischen Treiben entgegenzustellen.
Wir als AfD stehen für eine ehrliche und freie Demokratie, in der die Stimme des Volkes zählt und nicht die Machtspiele von Funktionären. Seien Sie wachsam und lassen Sie nicht zu, dass man Ihnen das Wahlrecht entzieht und Sie um Ihre freie Entscheidung betrügt.
Wir werden diesen Kampf für die Demokratie konsequent weiterführen –
Für Sie, für Rheinland-Pfalz und
für Deutschland.

Albert Breininger
Ihr Direktkandidat für den Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis 51 Germersheim

 Wir stehen im Dienst der Bürger, so wie es  das Grundgesetz vorsieht.

Die Entwicklung der Gemeinden und Bürgerbeteiligung gehen Hand in Hand!  Die AfD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Bellheim setzt sich aktiv für die Interessen der Bürger ein. Wir glauben an eine starke Gemeinschaft, in der jeder Einzelne gehört wird. Es ist uns ein Anliegen, dass die Stimmen der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen. Gemeinsam gestalten wir eine positive Zukunft für unsere Gemeinden.

Kontaktiere uns