Aktuelle Ereignisse aus der Verbandsgemeinde

Erfahren Sie hier alles Wichtige über die aktuellen Ereignisse in Germersheim. Von neuen Bauprojekten bis hin zu Veranstaltungen - wir halten Sie informiert.

DONNERSTAG, 17.10.2024
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur IHK-Konjunkturumfrage: Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen rückgängig
machen!
Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage zeigt auf, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in einer nunmehr zweijährigen
Rezession steckt. Auch die Erwartungen der Unternehmen sind negativ. Als Gründe für die Schieflage nennt die IHK
unter anderem die überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Energiekosten.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die schlechten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen gehen direkt auf die Ampel-Politik in Berlin und Mainz zurück. Unser Land braucht jetzt einen
Kurswechsel, der diese fatalen Fehlentscheidungen sofort rückgängig macht und die Rahmenbedingungen schnellstens
verbessert.“
Zudem fordert Dr. Bollinger eine aktive Unterstützung der Wirtschaft: „Wir stehen im Land mitten in den
Haushaltsberatungen für 2025 und 2026. Der Regierungsentwurf versäumt für zwei Jahre jede Wirtschaftsförderung
über E-Mobilität und Klimaideologie hinaus. Auch von bürokratischen Entlastungen keine Spur.“
Dr. Bollinger sieht in der IHK-Konjunkturumfrage einen dringlichen Weckruf an die Landesregierung: „Wir brauchen eine
Abkehr von der Energiewende und damit einhergehend eine nachhaltige Senkung der Strom-, Gas- und Spritpreise. Zum
einen muss den Unternehmen nach Steuern viel mehr bleiben als bisher, um investieren zu können. Zum anderen
müssen Innovationen über den grünen Tellerrand hinaus gefördert werden: technologieoffen und erfolgsversprechend
statt ideologisch mit dem Holzhammer durchgesetzt.“

DIENSTAG, 15.10.2024
Iris Nieland und Joachim Paul (beide AfD-Fraktion): Kein Körperschaftsstatus für extremistische Muslime!
Wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Iris Nieland und Joachim Paul
(Drs. 18/10586) mitteilt, liegen ihr keinerlei Anhaltspunkte vor, „wonach die Ahmadiyya Muslim Jamaat extremistische
bzw. verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Der Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat K.d.ö.R. auf Erlangung
der Zweitverleihung des Körperschaftsstatus scheint daher nur noch Formsache zu sein. Derzeit wird lediglich noch der
Nachweis der Finanzausstattung geprüft.
Prof. Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität in Frankfurt und
Vorstandsmitglied des Deutschen Orient-Instituts, wird zur „Ahmadiyya Muslim Jamaat“-Gemeinde am 19. August 2024
auf Bild-Online so zitiert: „Es handelt sich um eine sehr rigide ultrakonservative Gruppe, in der eine strikte
Geschlechtertrennung praktiziert wird. Ehen werden gewöhnlich von den Älteren arrangiert und es kam in der
Vergangenheit wiederholt zu Ehrenmorden, wenn junge Frauen sich nicht unterordnen wollten.“ (Quellennachweis:
https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/mendig-riesige-zeltstadt-in-der-eifel-weil-50-000-muslime-kommen66c3176aa47d17441b1b5587)
Dazu Joachim Paul:
„Offenkundig stellen die Aussagen einer ausgewiesenen Islam-Expertin wie Prof. Susanne Schröter keine Anhaltspunkte
für die Landesregierung dar. Die Ampel-Regierung in Mainz trägt erneut ihre völlige Naivität im Umgang mit
extremistischen Muslimen zur Schau. Für die AfD-Fraktion ist klar: Kein Körperschaftsstatus für extremistische
Muslime!“
Iris Nieland ergänzt:
„Wer mit Ehrenmorden und Zwangsverheiratung in Verbindung gebracht wird, dem darf kein Körperschaftsstatus
gewährt werden. Wer – wie die Landesregierung – großzügig über verstörende Praktiken hinwegsieht, der handelt
verantwortungslos und relativiert wesentliche Elemente unserer Verfassung wie die Gleichberechtigung der Frau.“