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Politische Wiederbelebungsversuche bei der CDU… 🤔🫢😂👍
„Die Ernennung des ehemaligen Germersheimer Landrats Fritz Brechtel zum Grenzbeauftragten durch Ministerpräsident Gordon Schnieder lässt tief blicken. Man reibt sich verwundert die Augen: Da wird eine politische Personalie, die ihr Amt im Kreis Germersheim keineswegs freiwillig und unter erheblichem medialen Druck sowie Skandalen vorzeitig geräumt hat, plötzlich auf Landesebene wieder reanimiert.
Niemand gibt so einen Posten ohne Not frühzeitig auf, nur um wenig später wie Phönix aus der Asche in einem neuen Amt wiederaufzutauchen. Dass Ministerpräsident Schnieder hier als politischer Totengräber agiert und eine eigentlich erledigte Personalie seines Parteikollegen künstlich zum Leben erweckt, spricht Bände über den Zustand der rheinland-pfälzischen CDU.
Sind der Union mittlerweile derart die gestandenen, unbelasteten Politiker ausgegangen, dass man im parteiinternen Archiv nach alten Bekannten graben muss? Wenn das die personelle Zukunft der CDU für unsere Grenzregion sein soll, dann gute Nacht. Hier geht es offensichtlich nicht um Kompetenz oder einen echten Neuanfang, sondern um die klassische Versorgung von Parteifreunden auf Steuerzahlerkosten. Es ist wahrlich erstaunlich, wer in diesem Land alles politisch wiederauferstehen darf, wenn das Parteibuch stimmt.“

Quelle: https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesident-gordon-schnieder-ernennt-dr-fritz-brechtel-zum-beauftragten-fuer-die-grenzueberschreitende-zusammenarbeit

„Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr?“
Über Machtmissbrauch und die Entmachtung von Wählern in Ludwigshafen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises 51,
mit großer Besorgnis verfolge ich die jüngsten Vorgänge in Ludwigshafen.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul, dem Kandidaten der AfD für das Oberbürgermeisteramt, ist ein beispielloser und zutiefst undemokratischer Vorgang, der uns alle alarmieren muss.
Wie kann es sein, dass in einer angeblich freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein Kandidat von einem Wahlausschuss ausgeschlossen wird, der Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt – und das ohne ein rechtskräftiges Urteil?
Besonders schockierend ist die Zusammensetzung dieses Gremiums: Die amtierende Oberbürgermeisterin, die selbst eine politische Kontrahentin ist, fungiert als Wahlleiterin und entscheidet über die Zulassung ihrer Mitbewerber.
Dies ist ein klarer Fall von Befangenheit und ein massiver Verstoß gegen jegliche demokratische Prinzipien der Neutralität.
Hinzu kommt die absurde Tatsache, dass die AfD, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, nicht im Wahlausschuss vertreten war. Eine Begründung, dass wir unsere Vertreter zu spät benannt hätten, ist ein schlechter Witz, wenn es darum geht, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Offensichtlich wurde hier ein Weg gesucht, um einen unliebsamen Konkurrenten kaltzustellen und die Wähler von vornherein um ihre Wahlmöglichkeit zu betrügen.
Wir sehen hier nicht nur einen gezielten Versuch, die Opposition mundtot zu machen, sondern einen eklatanten Fall von Machtmissbrauch, der die Grundpfeiler unserer Demokratie erschüttert. Es geht nicht mehr um fairen Wettbewerb und die freie Entscheidung der Bürger, sondern um politische Willkür. Was heute mit einem AfD-Kandidaten passiert, kann morgen jeden anderen treffen.
Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich diesem undemokratischen Treiben entgegenzustellen.